Mehrwertsteuerhaftung bei Vermögensübertragung von Teilbetrieb
13.10.2020
Mehrwertsteuerhaftung bei Vermögensübertragung von Teilbetrieb
Das Bundesgericht hat mit einem neuen Entscheid eine neue Rechtsprechung bei der Unternehmensnachfolge eingeläutet. Es entschied, dass die Nachfolger eines Unternehmens, welches in Konkurs gegangen ist und noch offene Steuerrechnungen hatte, damit rechnen mussten, für die Steuern des konkursiten Unternehmens zu haften.
Im konkreten Fall übertrug ein Unternehmen, das einen Taxi- und Limousinen-Service betrieb, den Taxibetrieb auf eine neue Gesellschaft, wobei Vater und Tochter in der einen oder anderen Form an beiden Gesellschaften beteiligt waren. Die Steuerbehörden machten ihre Forderungen gegenüber der neuen Gesellschaft geltend und gelangten damit bis ans Bundesgericht. Das Gericht gab der Steuerbehörde Recht. Basierend auf dem neuen Mehrwertsteuergesetz ist eine teilweise Steuernachfolge möglich, auch wenn nur ein Teilvermögen (in diesem Falle der Taxibetrieb) übernommen wurde. Die neue Gesellschaft musste also für die Mehrwertsteuerschulden der alten Gesellschaft haften, weil sie die Vermögenswerte übernommen hat. (Quelle: BGE 2C_923/2018 vom 21.2.2020)
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